Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Online-Portals von Annie Sloan Europe GmbH („ASE“) durch autorisierte Wiederverkäufer („Händler“). Das Portal ermöglicht Händlern den Zugriff auf Produktkataloge, Verfügbarkeit, Preise, Bestellung und Nachverfolgung, Kontoverwaltung sowie Einsicht in Bestellhistorie und Rechnungen.
Diese Bedingungen gelten für jegliche Nutzung des Portals sowie alle über das Portal abgewickelten Geschäfte zwischen ASE und dem Händler.
2. Registrierung und Genehmigung
Zur Nutzung des Portals müssen Händler einen Registrierungsantrag mit vollständigen und korrekten Geschäftsinformationen einreichen, einschließlich:
• Rechtlicher Name des Unternehmens
• Geschäftsadresse
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)
• Name, E-Mail und Telefonnummer einer Kontaktperson
• Website
• Bankverbindung
• Beschreibung der Geschäftstätigkeit
ASE prüft die Geschäftsinformationen und kann weitere Dokumente anfordern, beispielsweise einen Handelsregisterauszug oder eine Umsatzsteuerbescheinigung. ASE behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen anzunehmen oder abzulehnen.
Nach Genehmigung erhält der Händler einen Benutzernamen, ein Passwort und eine Kontonummer. Registrierungen sind nicht übertragbar und ausschließlich dem genehmigten Unternehmen und dessen autorisierten Mitarbeitern vorbehalten. Händler sind verpflichtet, Änderungen ihrer Daten umgehend mitzuteilen.
Unerlaubter Zugriff oder Missbrauch des Portals stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar.
3. Bestellung und Annahme
Die auf dem Portal angezeigten Produktkataloge und Lagerbestände stellen kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Händler können Preise prüfen und Bestellungen über das Portal aufgeben. Eine Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Händlers zum Kauf der ausgewählten Produkte von ASE dar.
ASE behält sich vor:
• Bestellungen abzulehnen
• Mengenbeschränkungen festzulegen
• Zusätzliche Nachweise anzufordern
• Bedingungen aufgrund von Produktverfügbarkeit, Kreditrisiken oder Exportbeschränkungen anzupassen
Eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder Portalmeldung gilt als Annahme der Bestellung durch ASE. ASE kann Bestellungen teilweise annehmen, wenn bestimmte Produkte nicht verfügbar sind. Abgelehnte Bestellungen begründen keine Haftung seitens ASE.
4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
4.1 Allgemeine Preise
Die auf dem Portal angegebenen Preise sind in Euro (€) angegeben und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer, Zollgebühren und Versandkosten. Preisänderungen durch ASE sind jederzeit ohne Vorankündigung möglich.
4.2 Rechnungsstellung
ASE stellt Rechnungen für angenommene Bestellungen elektronisch aus. Sofern keine schriftlichen Kreditvereinbarungen getroffen wurden, müssen Rechnungen vollständig vor Versand der Produkte bezahlt werden.
4.3 Kreditbedingungen
Kreditbedingungen unterliegen der Prüfung durch ASEs Partner Creditsafe. Bei positiver Prüfung legt Creditsafe ein Kreditlimit fest. Die Zahlung ist innerhalb von 15 oder 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
4.4 Zahlungsverzug und automatische Erinnerungen
Bei Zahlungsverzug:
• Versendet ASE automatisch eine Erinnerungs-E-Mail.
• Eine Nachfrist von 8 Tagen wird eingeräumt.
• Bleibt die Zahlung weiterhin aus, folgen weitere automatische Mahnungen.
• Anhaltender Zahlungsverzug kann zur Aussetzung von Bestellungen und Widerruf der Kreditbedingungen führen.
4.5 Widerruf der Kreditbedingungen
ASE behält sich vor, Kreditbedingungen anzupassen oder zu widerrufen, wenn:
• Zwei verspätete Zahlungen eintreten
• Der Händler als Kreditrisiko eingestuft wird
Zukünftige Bestellungen erfordern dann Vorauskasse.
4.6 Zahlungsmethoden
Zahlungen sind per Banküberweisung oder einer auf der Rechnung angegebenen elektronischen Zahlungsmethode zu leisten. Nichtzahlung stellt eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar.
4.7 Portalzugang bei überfälligen Zahlungen
ASE behält sich vor, den Portalzugang zu sperren und offene Bestellungen auszusetzen, bis alle überfälligen Rechnungen beglichen sind.
5. Versand, Lieferung, Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen Lieferungen ab Werk (Ex Works, Incoterms 2020) vom Lager der ASE in Trier, Deutschland. Der Händler trägt Kosten und Verantwortung für Transport, Fracht, Versicherung und Import.
ASE übernimmt keine Haftung für Schäden an Paketen über 32 kg, wenn der Händler Paketversand (z.B. UPS oder DHL) statt Palettenversand wählt.
Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung geht auf den Händler über, sobald die Ware an den ersten Spediteur übergeben wurde.
5.1 Wartezeiten und Zusatzkosten
LKW-Wartezeiten sind ausgeschlossen. Ist bei Lieferung kein Empfänger anwesend, trägt der Händler eventuelle Zusatzkosten für eine erneute Zustellung.
6. Eigentumsvorbehalt und Wiederverkauf
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ASE.
Ein Weiterverkauf vor vollständiger Bezahlung ist gestattet, wobei ASE sich vorbehält, Forderungen aus diesem Weiterverkauf als Sicherheit abzutreten.
7. Gewährleistung bei Mängeln
ASE gewährt eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass versiegelte Produkte frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Die Gewährleistung gilt nicht für Produkte, die nach erster Nutzung falsch gelagert wurden.
ASE haftet nicht für Produktfehler durch:
• Nutzung mit Nicht-Annie Sloan Produkten
• Unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Veränderung
Ein Gewährleistungsanspruch ist nur dann gültig, wenn das Produkt den Herstellungsspezifikationen von Annie Sloan nicht entspricht.
Zur Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs:
• Schriftliche Benachrichtigung von ASE innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels.
• Fotobeweise des Mangels.
• ASE kann die Rücksendung des mangelhaften Produkts zur Prüfung verlangen.
• Berechtigte Ansprüche werden mit einer Gutschrift beglichen (keine Ersatzlieferung).
Verspätete oder unvollständige Gewährleistungsansprüche werden nicht bearbeitet.
8. Transportschäden
Falls Produkte während des Transports beschädigt werden, ist der Händler verpflichtet:
• Lieferung sofort bei Erhalt zu prüfen.
• Sichtbare Schäden auf dem Lieferschein zu vermerken, bevor dieser unterzeichnet wird.
• ASE innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung schriftlich über Schäden zu informieren.
• Deutliche Fotos der Schäden vorzulegen.
ASE prüft die Ansprüche und kann die Rücksendung der beschädigten Ware verlangen. Bei berechtigten Ansprüchen stellt ASE eine Gutschrift aus (kein Ersatz).
Zu spät oder unvollständig gemeldete Schäden werden nicht bearbeitet.
9. Haftungsbeschränkung
Die Haftung von ASE ist wie folgt begrenzt:
• ASE haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
• ASE haftet nicht für geringfügige Vertragsverletzungen aufgrund leichter Fahrlässigkeit.
• ASE haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne, Betriebsunterbrechungen oder finanzielle Verluste, die entstehen durch:
• Nutzung des Portals
• Produktbestellungen
• Nutzung der Annie Sloan Produkte
• Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden bis zu einer angemessenen Höchstsumme je Schadensfall.
Der Händler verpflichtet sich, ASE von Forderungen Dritter freizustellen, die sich aus Handlungen, Unterlassungen oder Fahrlässigkeit des Händlers im Zusammenhang mit Annie Sloan Produkten ergeben.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:
• Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Zwingender Haftung gemäß dem deutschen Produkthaftungsgesetz
10. Geistige Eigentumsrechte
ASE behält sämtliche Eigentums- und geistigen Eigentumsrechte an allen Elementen der Marke Annie Sloan, insbesondere:
• Marken, Logos, Produktnamen, Verpackungen und Designs
• Produktkataloge, Marketingmaterialien und Webseiteninhalte
• Über das Portal bereitgestellte Werbematerialien
Dem Händler ist es gestattet, Annie Sloan Branding und Marketingmaterialien ausschließlich für den Verkauf autorisierter Annie Sloan Produkte zu verwenden, wobei die ASE Markenrichtlinien einzuhalten sind.
Jegliche andere Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ASE.
Der Händler muss:
• ASE bei der Verteidigung ihrer geistigen Eigentumsrechte unterstützen
• ASE unverzüglich über vermutete oder tatsächliche Markenrechtsverletzungen informieren
11. Laufzeit und Kündigung
Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit, bis eine Partei sie kündigt.
11.1 Freiwillige Kündigung
Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen.
11.2 Kündigung aus wichtigem Grund
ASE kann die Vereinbarung unverzüglich kündigen, wenn der Händler:
• Wesentliche Bestimmungen verletzt
• Wiederholt Verpflichtungen nicht erfüllt, einschließlich verspäteter Zahlungen
• Den Geschäftsbetrieb einstellt oder Insolvenz anmeldet
• Sich geschäftsschädigend gegenüber der Marke ASE verhält
Nach Kündigung:
• Zugang zum Portal wird gesperrt.
• Alle ausstehenden Beträge werden sofort fällig.
• ASE behält sich das Recht vor, den Eigentumsvorbehalt an unbezahlten Produkten geltend zu machen.
12. Applicable Law and Jurisdiction
Diese Vereinbarung unterliegt deutschem und britischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten sind Trier (Deutschland) und London (Vereinigtes Königreich), es sei denn, es wird ein Schiedsverfahren gewählt.
13. Datenschutz
ASE verarbeitet und speichert Händlerdaten gemäß EU-Datenschutzverordnung (DSGVO). ASE kann Händlerdaten mit Dienstleistern und Konzernunternehmen teilen, soweit dies zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist.
Der Händler muss vor Weitergabe personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter an ASE deren Zustimmung einholen.
Händler können Zugang zu ihren Daten oder deren Löschung beantragen, indem sie sich an den Datenschutzbeauftragten von ASE wenden.